Nachricht gemeldet am: 01.02.2006
Autor / Quelle: (gefunden von R. Reichel)
Weblink: http://www.hans-josef-fell.de/
<b>Bush überholt Merkel bei Biokraftstoffen </b><br><br>Zur ""Weg vom Öl-Strategie"" der USA, erklärt Hans-Josef Fell,<br>energiepolitischer Sprecher:<br><br>Als vorletzter hat nun auch Präsident Bush erkannt, dass erneuerbare Energien die Alternative zum Erdöl sind. Er setzt nun auf Bioethanol und andere alternative Kraftstoffe. Die letzte ist Kanzlerin Merkel mit ihrer Anti-Ökosteuer auf Biokraftstoffe. Die Besteuerung von Biokraftstoffen wird die Markteinführung von reinen Biokraftstoffen beenden.<br><br>Die Minister Seehofer und Gabriel geben zwar in der Öffentlichkeit vor, für Biokraftstoffe und Klimaschutz zu sein, kapitulieren aber in der Regierung vor Finanzminister Steinbrück und den Mineralölkonzernen. Sie helfen mit, die Steuerbefreiung für Ethanol 85 (E85), Ethanol 100 und andere reine Pflanzenkraftstoffe abzuschaffen und beenden die Zukunft dieser alternativen Kraftstoffe in Deutschland bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Nun werden wir in wenigen Jahren den USA hinterherlaufen. Ade Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Maschinenbau, ade innovative Techniken. See you in the USA.<br><br>Die schwarz-rote Bundesregierung hat nochmals mit dem inzwischen vorliegenden Finanzministeriumsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 30.01.2006 klargestellt, dass sie an der vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe zum 01.01.2007 festhält. Bis dahin sollen ab Sommer 2006 Biodiesel mit 10 Cent und reine Pflanzenöle mit 15 Cent pro Liter besteuert werden.<br>Danach soll die Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe vollständig abgeschafft werden; das heißt Biokraftstoffe sollen ebenso hoch wie Diesel und Benzin besteuert werden. Damit haben Biokraftstoffe<br>ökonomisch keine Chance mehr.<br><br>Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Holzweg zu verlassen und die Markteinführung der reinen Biokraftstoffe, aber auch der Biokraftstoffe mit hohem Biokraftstoffanteil wie E85 nicht zu beenden.<br>Der Schaden, den die Bundesregierung mit ihren Ankündigungen verursacht hat, ist schon groß genug. Die Unternehmen, die in Deutschland in klimaschonende Kraftstoffe investieren wollen, brauchen langfristige Planungssicherheit und Unterstützung. Besonders in der Phase der Markteinführung, um auch in Deutschland eine Zukunft zu haben.<br><br>Wir gehen davon aus, dass es zu Verfassungsklagen kommen wird, da die Bundesregierung rückwirkend entscheidend in Investitionsentscheidungen eingreift, die auf der bisherigen Gesetzgebung beruhten, die eine Steuerbegünstigung bis Ende 2009 vorsieht.<br><br>Mit freundlichen Grüßen,<br>Ihr Hans Josef Fell<br><br>
Autor / Quelle: (gefunden von R. Reichel)
Weblink: http://www.hans-josef-fell.de/
<b>Bush überholt Merkel bei Biokraftstoffen </b><br><br>Zur ""Weg vom Öl-Strategie"" der USA, erklärt Hans-Josef Fell,<br>energiepolitischer Sprecher:<br><br>Als vorletzter hat nun auch Präsident Bush erkannt, dass erneuerbare Energien die Alternative zum Erdöl sind. Er setzt nun auf Bioethanol und andere alternative Kraftstoffe. Die letzte ist Kanzlerin Merkel mit ihrer Anti-Ökosteuer auf Biokraftstoffe. Die Besteuerung von Biokraftstoffen wird die Markteinführung von reinen Biokraftstoffen beenden.<br><br>Die Minister Seehofer und Gabriel geben zwar in der Öffentlichkeit vor, für Biokraftstoffe und Klimaschutz zu sein, kapitulieren aber in der Regierung vor Finanzminister Steinbrück und den Mineralölkonzernen. Sie helfen mit, die Steuerbefreiung für Ethanol 85 (E85), Ethanol 100 und andere reine Pflanzenkraftstoffe abzuschaffen und beenden die Zukunft dieser alternativen Kraftstoffe in Deutschland bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Nun werden wir in wenigen Jahren den USA hinterherlaufen. Ade Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Maschinenbau, ade innovative Techniken. See you in the USA.<br><br>Die schwarz-rote Bundesregierung hat nochmals mit dem inzwischen vorliegenden Finanzministeriumsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 30.01.2006 klargestellt, dass sie an der vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe zum 01.01.2007 festhält. Bis dahin sollen ab Sommer 2006 Biodiesel mit 10 Cent und reine Pflanzenöle mit 15 Cent pro Liter besteuert werden.<br>Danach soll die Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe vollständig abgeschafft werden; das heißt Biokraftstoffe sollen ebenso hoch wie Diesel und Benzin besteuert werden. Damit haben Biokraftstoffe<br>ökonomisch keine Chance mehr.<br><br>Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Holzweg zu verlassen und die Markteinführung der reinen Biokraftstoffe, aber auch der Biokraftstoffe mit hohem Biokraftstoffanteil wie E85 nicht zu beenden.<br>Der Schaden, den die Bundesregierung mit ihren Ankündigungen verursacht hat, ist schon groß genug. Die Unternehmen, die in Deutschland in klimaschonende Kraftstoffe investieren wollen, brauchen langfristige Planungssicherheit und Unterstützung. Besonders in der Phase der Markteinführung, um auch in Deutschland eine Zukunft zu haben.<br><br>Wir gehen davon aus, dass es zu Verfassungsklagen kommen wird, da die Bundesregierung rückwirkend entscheidend in Investitionsentscheidungen eingreift, die auf der bisherigen Gesetzgebung beruhten, die eine Steuerbegünstigung bis Ende 2009 vorsieht.<br><br>Mit freundlichen Grüßen,<br>Ihr Hans Josef Fell<br><br>
