Besteuerung von Biokraftstoffe
Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, Biokraftstoffe ab
August zu besteuern und die Steuerermäßigung für Erdgas als Treibstoff früher
als bisher geplant auslaufen zu lassen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant, ab dem 1. August auf reinem
Biodiesel einen Steuersatz von 10 Cent/l und auf Biodiesel mit fossiler
Beimischung 15 Cent/l zu erheben. Auch Pflanzenöle sollen künftig mit 15 Cent/l
besteuert werden. Bislang sind Biokraftstoffe ganz von der Mineralölsteuer
befreit.
Das Bundesfinanzministerium verspricht sich von der Neuregelung steuerliche
Mehreinnahmen von 130 Mio. Euro in diesem Jahr und 2007 ein Aufkommen in Höhe
von 370 Mio. Euro. Der vorliegende Referentenentwurf muss noch mit anderen
Ministerien abgestimmt werden. Voraussichtlich Ende Februar wird der Entwurf im
Kabinett behandelt und soll dann in den Gesetzgebungsprozess.
Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen zudem rechtliche Vorgaben der
EU-Kommission erfüllt werden. Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen ist
im Mineralölsteuergesetz unter dem Vorbehalt verankert, dass diese die höheren
Produktionskosten von Biosprit im Vergleich zu fossilem Kraftstoff nicht
übersteigen darf. Um eine solche Überkompensation zu vermeiden, müssen die
EU-Mitgliedsstaaten jährlich die Entwicklung der Rohstoffpreise und die Kosten
der Biotreibstoff-Produktion nach Brüssel melden. Laut dem letzten Bericht zur
Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe des Deutschen Bundestages vom
21. Juni vergangenen Jahres lagen 2004 die Kosten für den Einsatz von Biodiesel
als Reinkraftstoff mit 76 Cent/l um 5 Cent unter dem Durchschnittspreis von
herkömmlichem Diesel (81 Cent/l). Die Überkompensation bei beigemischtem
Biodiesel beträgt dem Bericht zufolge 10 Cent/l.
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen, soll erst zum Jahresanfang 2007
umgesetzt werden. Dafür sei ein eigenes Gesetz geplant, heißt es aus dem
Bundesfinanzministerium.
Dem Gesetzesentwurf zufolge soll darüber hinaus die Steuerbefreiung für Erdgas
als Kraftstoff bereits 2015 und nicht wie ursprünglich geplant 2020 auslaufen.
Unternehmen, die sich für die Markteinführung von Erdgasfahrzeugen engagieren,
bezeichneten das Vorhaben als "Vertrauensbruch und katastrophale Entscheidung".
Kritisiert wird auch die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen. Eine zu hohe
Teilbesteuerung würde die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes heimischer Rohstoffe
für die Biodiesel-Produktion nachhaltig beeinflussen, warnt der Deutsche
Bauernverband.
Quelle: www.powernews.org
Wichtige Anmerkung: Das BHKW-Infozentrum weist darauf hin, dass es sich bei den
oben genannten Steuerplänen derzeit ausschließlich um Regelungen für den Einsatz
biogener Treibstoffe im Automobil-Bereich handelt. Im Rahmen der Jahreskonferenz
(04./05. April in Köln) wird Herr Rechtsanwalt Ulf Jacobshagen von der Sozietät
Becker, Büttner, Held über die aktuellen Entwicklungen der Steuerpläne
referieren.
Der gesamte Beitrag ist aus dem Newsletter des
http://www.bhkw-infozentrum.de/forum/thema_uebers.php3
Das auch Seminarunterlagen Versteigert, überzählige die nicht von gierigen
Seminarteilnehmer mitgenommen wurden.
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=8382687279
Die Versteigerung ist für
"Nun erfolgt eine Versteigerung für einen sozialen Zweck.
Der Reinerlös kommt dem Projekt "MASSARD" zu Gute, welches in Bangalore (Indien) ein Dorf mit
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Mädchen und junge Frauen, die sonst auf der Straße
leben müssten, realisieren möchte."
habe Löschungen hinnehmen müssen! 
