Cum-Ex Skandal nicht aufklärbar wegen Elektroautos?!


Kamikaze

Aktives Mitglied
24.08.2020
421
Hallo Leute,

eben habe ich diesen Artikel gefunden:
Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/hintertuer-in-finanzgesetz-gesetzesaenderung-verhindert-aufklaerung-des-cum-ex-skandals/

Da bleibt mir glatt die Spucke weg. Was für eine riesen Sauerei!
 

Berlingo-98

Administrator
23.11.2004
3.232
91365 Reifenberg
Habe alles sorgfältig durchgelesen. Ist möglicherweise ein Skandal, also nur dieses Gesetz:

Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG) § 21a Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Ich sehe aber nirgendwo irgendeinen Bezug zu einem E-Auto-Gesetz. Was genau hat dieses Finanzverwaltungsgesetz mit E-Autos zu tun?

Sowas muss einem doch gesagt werden. Oder erklärt werden. Auf netzpolitik.org finde ich da nix. Das finde ich auch einen Skandal bei der reisserischen Überschrift.
 

Kamikaze

Aktives Mitglied
24.08.2020
421
Dieser Absatz wurde zusammen mit einem Gesetzespaket rund um die Elektromobilität im Bundestag gemeinsam "durchgewunken". Es war sozusagen in diesem Paket bzgl. E-Autos versteckt und wurde so einfach gleich mit etabliert.
 

Berlingo-98

Administrator
23.11.2004
3.232
91365 Reifenberg
Ist natürlich ein Trick. Oder scheint jedenfalls so. Aber es wurden Gesetze fast nie einzeln sondern immer in Paketen im Bundestag behandelt. Ist einfach bei der Vielzahl der Gesetze so üblich geworden. Jedenfalls bei vielen Gesetzen.

Keine Ahnung, ob es da irgendwelche Absprachen oder Absichten gab. Ich kann nicht glauben, dass die Parlamentarier bzw. die entsprechenden Ausschüsse, die ja die Gesetzesvorlagen vorbereiten, das Elektromobilitätsgesetz sozusagen als Zugpferd eingesetzt haben. Dazu ist es meiner Einschätzung nach zu klein und nicht geeignet. Ich denke, dass da kein kausaler sondern nur ein zeitlicher Zusammenhang besteht. Oder vermuten da irgendwelche Leute irgendwelche Absprachen? Das würde mich echt interessieren.

Wurde nicht das EEG vor über 21 Jahren auch in irgendeinem Paket durchgewunken? Aber das ist ein andere Geschichte.
 
  • Like
Wertungen: Kamikaze

Anmelden

Neue Themen

Adblock ?

Wir verstehen, dass Werbung nervig sein kann!

Der Adblock macht einen großartigen Job bei der Blockierung von Anzeigen, aber er blockiert auch nützliche Funktionen unserer Website. Für die beste Website-Erfahrung deaktiviere bitte deinen AdBlocker.

Alternativ wird die Meldung wird nicht mehr angezeigt, wenn du angemeldet bist.
Als Mitglied kostenlos registrieren
Login für Mitglieder

Ich habe meinen Adblock deaktiviert!