Zum heutigen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Koalition
vereinbart habe, die Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe ab dem
kommenden Jahr zu beenden, erklärt Hans-Josef Fell MdB, Energieexperte
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Vizepräsident von
Eurosolar:
Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist nichts anderes als eine
Erhöhung der Spritsteuer zugunsten der Interessen der
Mineralölwirtschaft. Die Union, die bislang gegen die Erhöhung von
Benzin- und Dieselsteuer agitierte, zeigt keine Skrupel, den
Autofahrern in den Geldbeutel zu greifen, wenn diese Biokraftstoffe
tanken. Die Union hat sich schlichtweg von dem SPD geführten
Finanzministerium über den Tisch ziehen lassen.
Als Kompensation soll es einen Beimischungszwang für die
Mineralölwirtschaft geben. Die wird sich darüber freuen, da es ihr
damit gelingt, die Biokraftstoffe zu monopolisieren und fast gänzlich
in ihre Wertschöpfungskette zu integrieren - ganz zu Lasten der
Landwirte, die sich nur noch als billige Rohstofflieferanten
wiederfinden werden. Dass die Ölmultis- und Weltkonzerne vor allem
billige Rohstoffe importieren werden, ist dabei absehbar. Die deutschen
Landwirte werden weitgehend leer ausgehen.
Vorbei ist die Hoffnung vieler Autofahrer, zukünftig bezahlbaren Sprit
zu haben, auch wenn sich das Erdöl verknappt. Gefestigt wird hingegen
die Abhängigkeit von steigenden Erdölpreisen, da sich die beigemischten
Biokraftstoffe exakt an den Erdölpreisen orientieren werden.
Geschichte ist die Möglichkeit von Autofahrern, klimafreundliche
Kraftstoffe zu tanken und sich damit persönlich für den Klimaschutz zu
engagieren. Wer Pflanzenöle, Biodiesel oder Ethanol tanken möchte, wird
leer ausgehen oder deutlich mehr zahlen als derjenige, der schädliches
Benzin oder Diesel tankt.
Die Mineralölwirtschaft wird dafür sorgen, dass die Beimischung in
einer untergeordneten Größenordnung verbleibt. Biokraftstoffe werden
damit absehbar im Klimaschutz nur eine Randrolle spielen.
Vorbei ist die Hoffnung der Landwirtschaft auf zukünftige
Einkommensquellen als Energiewirte, auf die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.
Die Landwirte, die ihre Biokraftstoffe selbst anbauen, werden sogar
zusehen müssen, dass sie für ihren eigenen Kraftstoff Mineralölsteuer
bezahlen müssen! Der Bauer, der Biogas tankt wird sogar ein Vielfaches
an Steuern zahlen müssen, wie der, der Erdgas tankt!
Schlagartig dahin sind die Entwicklungschancen ländlicher Räume. All
den Mittelständlern, die in den letzten Jahren im Vertrauen auf die
Politik investiert und sich eine ökonomische Existenz aufgebaut haben,
droht nun der Konkurs. Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist eine
Mittelstandszerstörungsstrategie zugunsten von Großkonzernen.
Mehr noch: Die Politik zerstört das Vertrauen von Menschen in stabile
wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Im Mineralölsteuergesetz steht drin,
dass die Biokraftstoffe bis 2009 von der Mineralölsteuer befreit sind.
Jeder, der bisher in Pflanzenöl- oder Biodieselautos -, LKWs, -Busse,
Bahnen und Traktoren investiert hat, hat seine Investition unter
falschen Annahmen getätigt und bekommt seine Investition von der
schwarz-gelben Bundesregierung entwertet.
Die Frage muss und wird geprüft werden, ob dies Grundgesetzkonform ist.
Schließlich beinhaltet das Grundgesetz ein Rückwirkungsverbot.
Steinbrück und Koch setzen mit dieser Strategie die unheilvolle
Vorgehensweise von Finanzminister Eichel fort, der willkürlich von
heute auf morgen die ökonomischen Rahmenbedingungen änderte und damit
die Wirtschaft verunsicherte. Der letzte Versuch von Hans-Eichel am
Widerstand von Minister Trittin gescheitert. Eichel hatte versucht, von
heute auf morgen, das Steuerrecht für Fonds zu ändern. Dies hätte auch
Fonds getroffen, die mitten in der Geldsammelphase waren und deren
Prospekte längst gedruckt waren. Man muss diese vertrauenszerstörende
Vorgehensweise als Raubtieretatismus bezeichnen. Die Bürger unseres
Landes sind dazu aufgerufen, sich gegen diese Form staatlicher Willkür
zur wehr zu setzen.
Betroffen sind auch die vielen kleinen Ölmühlen vor allem in
Süddeutschland, die in den letzten Jahren entstanden. Diese haben jetzt
nur noch wenige Abnehmer: BP, Shell, ESSO etc. Es ist zu befürchten,
dass die schiere Marktmacht die kleinen Unternehmen an die Wand drücken
wird. Möglicherweise werden die Ölmultis ihre Bioöle auch gleich aus
anderen Quellen beziehen und die kleinen Ölmühlen schlagartig pleite
gehen lassen.
Doch nicht nur bestehende Investitionen werden entwertet. Auch wichtige
Hoffnungen auf neue Entwicklungen werden zerstört. In Brasilien, Mexiko
und anderen Ländern können Autofahrer Bioethanol (E85) statt Benzin
tanken. Dies funktioniert aber nur mit einer Steuerbefreiung. Die
Biokraftstoff-Besteuerung ist damit der Tod von E85.
Viele Menschen suchen nach einem Ausweg aus der Erdölfalle und haben
bereits enorme private und unternehmerische Anstrengungen unternommen.
Ihnen fällt die neue Regierung in den Rücken.
Wir werden den gesellschaftlichen Widerstand gegen das Ansinnen der
Koalition der Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
organisieren.
Die Union wird diesen Angriff auf die Landwirtschaft den Bauern nicht
erklären können. Wir sehen uns wieder - auf dem Acker.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hans Josef Fell
vereinbart habe, die Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe ab dem
kommenden Jahr zu beenden, erklärt Hans-Josef Fell MdB, Energieexperte
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Vizepräsident von
Eurosolar:
Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist nichts anderes als eine
Erhöhung der Spritsteuer zugunsten der Interessen der
Mineralölwirtschaft. Die Union, die bislang gegen die Erhöhung von
Benzin- und Dieselsteuer agitierte, zeigt keine Skrupel, den
Autofahrern in den Geldbeutel zu greifen, wenn diese Biokraftstoffe
tanken. Die Union hat sich schlichtweg von dem SPD geführten
Finanzministerium über den Tisch ziehen lassen.
Als Kompensation soll es einen Beimischungszwang für die
Mineralölwirtschaft geben. Die wird sich darüber freuen, da es ihr
damit gelingt, die Biokraftstoffe zu monopolisieren und fast gänzlich
in ihre Wertschöpfungskette zu integrieren - ganz zu Lasten der
Landwirte, die sich nur noch als billige Rohstofflieferanten
wiederfinden werden. Dass die Ölmultis- und Weltkonzerne vor allem
billige Rohstoffe importieren werden, ist dabei absehbar. Die deutschen
Landwirte werden weitgehend leer ausgehen.
Vorbei ist die Hoffnung vieler Autofahrer, zukünftig bezahlbaren Sprit
zu haben, auch wenn sich das Erdöl verknappt. Gefestigt wird hingegen
die Abhängigkeit von steigenden Erdölpreisen, da sich die beigemischten
Biokraftstoffe exakt an den Erdölpreisen orientieren werden.
Geschichte ist die Möglichkeit von Autofahrern, klimafreundliche
Kraftstoffe zu tanken und sich damit persönlich für den Klimaschutz zu
engagieren. Wer Pflanzenöle, Biodiesel oder Ethanol tanken möchte, wird
leer ausgehen oder deutlich mehr zahlen als derjenige, der schädliches
Benzin oder Diesel tankt.
Die Mineralölwirtschaft wird dafür sorgen, dass die Beimischung in
einer untergeordneten Größenordnung verbleibt. Biokraftstoffe werden
damit absehbar im Klimaschutz nur eine Randrolle spielen.
Vorbei ist die Hoffnung der Landwirtschaft auf zukünftige
Einkommensquellen als Energiewirte, auf die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.
Die Landwirte, die ihre Biokraftstoffe selbst anbauen, werden sogar
zusehen müssen, dass sie für ihren eigenen Kraftstoff Mineralölsteuer
bezahlen müssen! Der Bauer, der Biogas tankt wird sogar ein Vielfaches
an Steuern zahlen müssen, wie der, der Erdgas tankt!
Schlagartig dahin sind die Entwicklungschancen ländlicher Räume. All
den Mittelständlern, die in den letzten Jahren im Vertrauen auf die
Politik investiert und sich eine ökonomische Existenz aufgebaut haben,
droht nun der Konkurs. Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist eine
Mittelstandszerstörungsstrategie zugunsten von Großkonzernen.
Mehr noch: Die Politik zerstört das Vertrauen von Menschen in stabile
wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Im Mineralölsteuergesetz steht drin,
dass die Biokraftstoffe bis 2009 von der Mineralölsteuer befreit sind.
Jeder, der bisher in Pflanzenöl- oder Biodieselautos -, LKWs, -Busse,
Bahnen und Traktoren investiert hat, hat seine Investition unter
falschen Annahmen getätigt und bekommt seine Investition von der
schwarz-gelben Bundesregierung entwertet.
Die Frage muss und wird geprüft werden, ob dies Grundgesetzkonform ist.
Schließlich beinhaltet das Grundgesetz ein Rückwirkungsverbot.
Steinbrück und Koch setzen mit dieser Strategie die unheilvolle
Vorgehensweise von Finanzminister Eichel fort, der willkürlich von
heute auf morgen die ökonomischen Rahmenbedingungen änderte und damit
die Wirtschaft verunsicherte. Der letzte Versuch von Hans-Eichel am
Widerstand von Minister Trittin gescheitert. Eichel hatte versucht, von
heute auf morgen, das Steuerrecht für Fonds zu ändern. Dies hätte auch
Fonds getroffen, die mitten in der Geldsammelphase waren und deren
Prospekte längst gedruckt waren. Man muss diese vertrauenszerstörende
Vorgehensweise als Raubtieretatismus bezeichnen. Die Bürger unseres
Landes sind dazu aufgerufen, sich gegen diese Form staatlicher Willkür
zur wehr zu setzen.
Betroffen sind auch die vielen kleinen Ölmühlen vor allem in
Süddeutschland, die in den letzten Jahren entstanden. Diese haben jetzt
nur noch wenige Abnehmer: BP, Shell, ESSO etc. Es ist zu befürchten,
dass die schiere Marktmacht die kleinen Unternehmen an die Wand drücken
wird. Möglicherweise werden die Ölmultis ihre Bioöle auch gleich aus
anderen Quellen beziehen und die kleinen Ölmühlen schlagartig pleite
gehen lassen.
Doch nicht nur bestehende Investitionen werden entwertet. Auch wichtige
Hoffnungen auf neue Entwicklungen werden zerstört. In Brasilien, Mexiko
und anderen Ländern können Autofahrer Bioethanol (E85) statt Benzin
tanken. Dies funktioniert aber nur mit einer Steuerbefreiung. Die
Biokraftstoff-Besteuerung ist damit der Tod von E85.
Viele Menschen suchen nach einem Ausweg aus der Erdölfalle und haben
bereits enorme private und unternehmerische Anstrengungen unternommen.
Ihnen fällt die neue Regierung in den Rücken.
Wir werden den gesellschaftlichen Widerstand gegen das Ansinnen der
Koalition der Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
organisieren.
Die Union wird diesen Angriff auf die Landwirtschaft den Bauern nicht
erklären können. Wir sehen uns wieder - auf dem Acker.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hans Josef Fell